Türkei: amnesty international fordert Aufklärung des Mordes an Hrant Dink
Berlin, 18. Januar 2008 - Zum ersten Jahrestag des Mordes an dem
türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink ruft amnesty
international (ai) die türkische Regierung auf, jede Form der
Intoleranz grundsätzlich zu verurteilen und alle Täter und Mittäter
gemäß internationalen Standards vor Gericht zu bringen. “Die
Ermittlungen müssen dringend auf alle Aspekte der Ermordung
ausgedehnt werden”, erklärte Barbara Neppert, Türkei-Expertin von ai.
“Ein Jahr nach der Tat liegen zu viele Umstände des Mordes immer noch
im Dunkeln.”
ai geht davon aus, dass der regierungskritische Journalist Hrant Dink
am 19. Januar 2007 aufgrund seines Einsatzes für die Menschenrechte
ermordet wurde. Immer wieder hatte er gegen Einschränkungen der
Meinungsfreiheit protestiert, immer wieder war er deshalb auch nach
Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches wegen “Verunglimpfung
des Türkentums” angeklagt worden.
Vieles deutet zudem darauf hin, dass Mitglieder der Untersuchungs-
und Polizeibehörden dem Fall Hrant Dink nicht unvoreingenommen
gegenüberstehen. So hatte Hrant Dink bereits lange Zeit vor der Tat
dem Staatsanwalt in Sisli (Istanbul) von Morddrohungen berichtet,
mehrfach gingen Hinweise auf die geplante Tat bei der Polizei ein.
Dennoch wurden keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen. Erste Äußerungen
des Istanbuler Polizeichefs nach dem Mord und Fotos der
Militärpolizei mit dem mutmaßlichen Täter in Heldenpose deuten auf
den Unwillen der Behörden hin, das volle Ausmaß der Tat zu ermitteln.
In einem Memorandum erinnerte ai die türkische Regierung Anfang
dieser Woche an ihre Versprechen, den Mord an Hrant Dink vollständig
aufzuklären und die Rechte und Freiheiten aller türkischen Bürger zu
stärken. “Neben den bereits angelaufenen und durchaus lobenswerten
Reformen müssen weitere Gesetzesänderungen vorgenommen werden”, so
Neppert. “Die Behörden sollten die Chance der bevorstehenden
Verfassungsreform nutzen und den Schutz grundlegender Rechte und
Freiheiten voranbringen.”
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Tags: Aufklärung, Hrant Dink, Mord, Recht, Türkei
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