Menschenrecht auf Nahrung mehr als Recht auf bezahlbare Lebensmittel
Kleinbauern in Entwicklungsländern müssen politische Mitbestimmung erhalten
Anlässlich des Tags der Landlosen fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die weltweite Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kleinbauern und den Schutz von Vertretern von Kleinbauernorganisationen. Dies ist die Voraussetzung, um das Menschenrecht auf Nahrung international zu verwirklichen. Die Steigerung der Lebensmittelproduktion wird nur dann den Hunger bekämpfen, wenn Kleinbauern das Recht erhalten, mitzubestimmen, was und auf welcher Fläche produziert werden soll. Nur so lassen sich Landnutzungskonflikte mit dem Anbau von Agrartreibstoffen oder dem Abbau von Rohstoffen für den Export vermeiden.
Bezahlbare Lebensmittel sind zentraler Bestandteil einer konsequenten Anti-Hunger-Politik. Billigimporte gefährden jedoch in vielen Ländern das Recht auf Nahrung von Kleinbauernfamilien und ihre Fähigkeit, Nahrungsmittel für lokale Märkte zu produzieren.
Hunger ist in erster Linie ein ländliches Phänomen. Nach Angaben der FAO leben achtzig Prozent der Hungernden auf dem Land. Ursachen sind die ungerechte Landverteilung zwischen Reich und Arm, mangelnde staatliche Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für Landarbeiter.
Den aktuellen Hungerprotesten gehen seit Jahrzehnten Proteste von Kleinbauern für eine Umverteilung von Land und Macht voraus. In vielen Entwicklungsländern ist die Umverteilung von Land in der Verfassung und in Agrarreformgesetzen festgeschrieben. Kleinbauern, die Landumverteilung einfordern, laufen jedoch Gefahr, ihr Leben zu verlieren.
2001 kam in den Philippinen die Regierung von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo an die Macht. Seitdem sind wenigstens vierzig Bauern ermordet worden, weil sie die Umverteilung von Land unter dem geltenden Agrarreformgesetz beantragt haben. Auch der von Kleinbauern ausgehende Widerstand gegen die Konvertierung von Agrarland in Tagebauminen zum Abbau von Kupfer, Kohle oder Gold führt zur Kriminalisierung und gewalttätigen Übergriffen von staatlichen und privaten Sicherheitskräften. So wurden Ende März in Peru 35 Menschenrechtsverteidiger mit der Begründung des Terrorismusverdachts verklagt. Sie wehren sich gegen das Kupferprojekt „Rio Blanco“, das die Landwirtschaft und den Wasserhaushalt im Norden Perus gefährdet.
„Wir befürchten, dass die weltweit steigende Nachfrage nach Agrartreibstoffen, Fleisch und Rohstoffen für die Industrie die Unterdrückung von Kleinbauern weiter forciert. Lebensmittel müssen bezahlbar sein, aber nicht auf Kosten der Kleinbauern.“, so Ute Hausmann, Referentin für das Recht auf Nahrung. „Die deutsche Regierung muss dazu stehen, dass der Handel mit Agrar- und Industrierohstoffen aus Entwicklungsländern die Machtverhältnisse in der landwirtschaftlichen Produktion prägt. Die Unterstützung und der Schutz von Kleinbauern muss deshalb zentraler Bestandteil einer menschenrechtlich orientierten Außenwirtschaftspolitik sein.“ Das Menschenrecht auf Nahrung ist Bestandteil des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der von mehr als 150 Staaten ratifiziert wurde. Der Pakt verpflichtet neben der Umsetzung im eigenen Land auch zur internationalen Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung weltweit.
Tags: Nahrung, Lebensmittel, Hunger
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