Menschenrecht auf Nahrung als Leitstern
FIAN begrüßt Aktionsplan des Entwicklungsministeriums
Köln, 22. April 2008
FIAN begrüßt den von Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul vorgelegten Neun-Punkte-Plan gegen den Hunger und fordert die Ergänzung um drei Punkte: Abkehr von der marktgestützten Landreform, keine Unterstützung für die durch die Bill Gates Stiftung forcierte Grüne Revolution in Afrika, sowie die substantielle Stärkung der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung durch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO).
Der Zugang zu Land, Wasser und anderen produktiven Ressourcen für Kleinbauern stellt die Grundlage für eine effektive Anti-Hunger-Politik dar. Zugang zu Land ist Voraussetzung dafür, dass Kleinbauernfamilien ihr Menschenrecht auf Nahrung wahrnehmen können. Das BMZ verweist deshalb zu Recht auf die Bedeutung von Agrarreformen. FIAN kritisiert jedoch die Unterschrift der Bundesregierung unter den von der Weltbank vorgelegten Weltentwicklungsbericht 2008 zu Landwirtschaft. Dort empfiehlt die Weltbank, durch die Liberalisierung der Bodenmärkte Land an die produktivsten Nutzer zu übertragen und so die Migration der Masse der Armen aus dem ländlichen Raum zu beschleunigen. Diese marktgestützte Landreform wird den Entwicklungsländern seit Jahren von der Weltbank auferlegt ohne die zwingend notwendige Umverteilung zu leisten. „Ungleiche Machtverhältnisse auf dem Land sind die Hauptursache für den Hunger, und extreme Landkonzentration blockiert ländliche Entwicklung“, sagte Roman Herre, Agrarexperte bei FIAN.
Die zunehmende Abhängigkeit der Kleinbauern von der Agrarindustrie ist eine große Gefahr für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung. So ist es das Ziel der von der Bill Gates Stiftung mitinitiierten „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ in Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Monsanto gentechnisch verändertes Saatgut auch in Afrika flächendeckend einzusetzen. Zudem sollen Handelstrukturen aufgebaut werden, mit denen möglichst viele afrikanische Bauern mit deren Saatgut, Dünger und Chemikalien versorgt, und damit abhängig gemacht werden sollen. „Bald könnte es afrikanischen Kleinbauern so ergehen wie mehreren Tausend indischen Bauern, die in den letzten Jahren im Selbstmord den einzigen Ausweg aus der Verschuldungsfalle sahen.“, sagte Roman Herre.
Angesichts der Äußerung „Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität“ weist FIAN darauf hin, dass das Menschenrecht auf Nahrung völkerrechtlich verankert ist. Die Verwirklichung dieses Menschenrechts ist für 157 Staaten, einschließlich Deutschland, bindendes Recht. Ein entsprechendes Recht auf Mobilität existiert nicht. Die Bundesregierung setzt sich seit 2001 für eine internationale Stärkung des Menschenrechts auf Nahrung und für die Umsetzung der FAO-Leitlinien zum Recht auf Nahrung ein. „Die Bundesregierung muss nun die FAO gegenüber der Weltbank stärken. Die FAO muss so reformiert werden, dass in Zukunft das Menschenrecht auf Nahrung Leitstern und Verpflichtung der globalen Landwirtschaftspolitik wird.“
Tags: Armut, Nahrung, Ernährung
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