Zwei Tage vor der offiziellen Abschlusszeremonie in Peking, zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine negative Bilanz für die Lage der Menschenrechte während der Spiele in China. Medien konnten zwar frei von den Wettkämpfen berichten. Doch bei Demonstrationen und Recherchen zu heiklen Themen kam es wiederholt zu Behinderungen durch Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil.

„Wir hatten es befürchtet. Die Olympischen Spiele in Peking waren überschattet von Festnahmen, Verurteilungen, Zensur, Überwachung und Schikanen. Über 100 Journalisten, Blogger und Dissidenten waren davon betroffen,“ sagte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, heute bei einer Pressekonferenz in Paris.

„An diese Unterdrückung wird man sich erinnern, wenn man an die Olympischen Spiele in Peking denkt. Und für dieses Versagen muss auch das Internationale Olympisches Komitee (IOC) Verantwortung übernehmen. Die Mitglieder des IOC müssen die richtigen Schlüsse aus diesen Erfahrungen ziehen und sie umsetzen, wenn sie im nächsten Jahr den Nachfolger von Jaques Rogge wählen.“

„Wir fordern weiter, dass die Achtung der Meinungsfreiheit eines der Auswahlkriterien wird, nach denen olympische Austragungsstätten ausgesucht werden. Die Olympische Bewegung wiederholte bereits den Peking-Fehler bei der Vergabe der Winterspiele 2014 an Sotchi in Russland. Reporter ohne Grenzen wird sich daher auch weiterhin für Pressefreiheit während großer Sportereignisse einsetzen.

„Wir grüßen all jene in China und im Ausland, die nicht aufgehört haben, mehr Meinungsfreiheit bei den Olympischen Spielen einzufordern“, fügte Ménard hinzu und kündigte an: „Wir bleiben wachsam für den Fall, dass es nach den Spielen zu einer neuen Welle der Repression kommt.“

Seit dem Beginn der Spiele am 8. August ist kein politischer Gefangener frei gelassen worden. Die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand bei einigen der Inhaftierten, wie etwa Sun Lin, Huang Qi und Hu Jia, verschlechterte sich im Laufe der Spiele. Seit Anfang des Jahres wurden bereits 31 Journalisten, Blogger und Kämpfer für Meinungsfreiheit verhaftet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Überwachung ausländischer Journalisten wurde im Vorfeld der Spiele verschärft. „Sie folgen mir ständig, machen Fotos und filmen mich,“ sagte eine Journalistin, die in Peking für eine ausländische Nachrichtenagentur arbeitet. „Ich denke zweimal darüber nach, ob ich Chinesen zu heiklen Themen interviewe, denn ich fürchte, sie könnten festgenommen werden.“

Versprechen bezüglich der Pressefreiheit kamen von höchster chinesischer Stelle. Präsident Hu Jintao äußerte sich am 1. August im Beisein der ausländischen Presse: China würde die Arbeit ausländischer Journalisten „erleichtern… sowohl vor als auch nach den Olympischen Spielen in Peking.“ Liu Binjie, verantwortlich für die Verwaltung der Presse und Publikationen, sagte, die „offene Tür“ für die ausländische Presse „würde sich auch nach den Spielen nicht schließen.“

Bilanz in Zahlen

Mindestens 22 ausländische Journalisten wurden Opfer von Übergriffen, festgenommen, oder anderweitig in ihrer Arbeit behindert. Zwei US Video-Blogger, Brian Conley und Jeffrey Rae, sind momentan in Haft, weil sie über Pro Tibet-Aktivitäten berichtet hatten. Wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurden sie gemeinsam mit den vier unten genannten Tibetaktivisten zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Reporter ohne Grenzen fordert ihre umgehende Freilassung.

Mindestens 50 Pekinger Menschenrechtler wurden unter Hausarrest gestellt, schikaniert oder gezwungen, die Stadt zu verlassen. Zeng Jinyan, Bloggerin und Frau des inhaftierten Hu Jia, ist seit dem 7. August verschwunden.

Mindestens 15 chinesische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie Demonstrationen beantragt hatten. Dutzende hielt die Polizei von der Einreise nach Peking ab, unter ihnen Blogger Zhou „Zola“ Shuguang und der behinderte Bittsteller Chen Xijuan.

Mindestens 47 Pro Tibet-Aktivisten, vor allem Mitglieder der Gruppe „Studenten für ein freies Tibet“, wurden in Peking festgenommen. Unter ihnen auch ein Deutscher tibetischer Herkunft, den die Polizei zusammen mit drei weiteren Aktivisten, zwei Amerikanern und einem Briten, am 19. August in Peking verhafteten.

Link zur vollständige Meldung “Olympic Disaster for Free Expression” auf Englisch

Link zur Meldung vom 20. August “Internal Police Documents Reveal Strategy for Foreign Journalists” auf Englisch

Quelle: Pressemitteilung ROG

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Die Direktorin der evangelischen Hilfswerke “Brot für die Welt” und Diakonie Katastrophenhilfe, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat den zwischen Russland und Georgien vereinbarten Waffenstillstand begrüßt. Besorgt hat sie auf Informationen lokaler Partner der beiden Hilfswerke in Georgien reagiert, dass es trotz des Waffenstillstands gestern Abend zu Angriffen auf Flüchtlinge nahe der Stadt Gori kam. Partner der Diakonie Katastrophenhilfe leisten Nothilfe für Flüchtlinge.

“Wir helfen den Kriegsopfern in dieser schwierigen Zeit und werden auch langfristig unsere Hilfsprojekte für die Menschen in dem krisengeschüttelten und armen Land fortsetzen”, bekräftigte Füllkrug-Weitzel. Weiterhin kommen nach Informationen der Vertreterin eines Partners der Diakonie Katastrophenhilfe in Gori, Julia Kharashvili, Flüchtlinge aus Gori in Tiflis an. Sie berichtete heute am Telefon, dass Busse mit Rückkehrern wieder umkehren mussten, weil sie beschossen worden seien. Außerdem wurden nach Angaben von Flüchtlingen die Stadt Gori sowie die umliegenden Dörfer offenbar weiterhin beschossen. Augenzeugen hätten von Toten und Verletzten berichtet. Häuser würden systematisch zerstört, hieß es weiter.

Zurückgeblieben sind in der weitgehend verlassenen Stadt Gori nach Angaben von Kharashvili vor allem ältere Menschen. Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen sei weiterhin schwierig, hieß es. Partner der Diakonie Katastrophenhilfe haben mit der Verteilung von Nahrungsmitteln, Decken und Haushaltsgegenständen an 1.000 Vertriebene in Tiflis begonnen.

Kharashvili kümmert sich auch um die Versorgung der in Gori Zurückgebliebenen. Das Hilfswerk will künftig ebenfalls Wiederaufbauhilfe in Gori leisten. Die russisch-orthodoxe Kirche, Partner der Diakonie Katastrophenhilfe im Rahmen des globalen kirchlichen Hilfsnetzwerks ACT (Kirchen helfen gemeinsam), hat mit der Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge im russischen Nordossetien begonnen.

Brot für die Welt” engagiert sich seit Jahren in Georgien. Es geht der Entwicklungshilfeorganisation darum, Basisdienste im Land aufzubauen. Zum Beispiel werden Kinder und Jugendliche aus sozial schwierigen Familien gefördert. Daneben unterstützt “Brot für die Welt” den Aufbau einer Krankenpflegeschule und bemüht sich um die Verbesserung der problematischen Lage auf dem Land.

Quelle: Pressemitteilung Diakonie Katastrophenhilfe

Mit der Kampagne „Im Einsatz für Frauen in Kriegs- und Krisengebieten“ will die Frauenrechtsorganisation medica mondiale auf die Not von betroffenen Frauen aufmerksam machen. Start der Kampagne ist am 20. August 2008 in Köln.

Vergewaltigt, verstümmelt, versklavt. Tausende Frauen werden Tag für Tag Opfer von brutaler Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Sie brauchen Unterstützung, Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Kampagne von medica mondiale „Im Einsatz“ stellt die betroffenen Frauen in den Mittelpunkt und ruft zu einem verstärkten Engagement auf. Diese Aufforderung richtet sich sowohl an die nationale und internationale Politik wie auch an jede und jeden Einzelne/n. Mit der Kampagne bittet medica mondiale vor allem um Unterstützung für Frauen in Afghanistan, Liberia und der Demokratischen Republik Kongo. Bestandteil der Kampagne ist auch eine Unterschriftenaktion mit einem Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihr Einsatz, Frau Merkel, machen Sie sich stark gegen Kriegsgewalt an Frauen!

Zum Start der Kampagne präsentiert medica mondiale am 20. unPressed 21. August, jeweils von 10 bis 19 Uhr in der Schildergasse in Köln eine Installation von 36 Schaufensterfiguren. Die Figuren stehen symbolisch für die unzähligen Frauen, die in jedem Krieg sexualisierte Gewalt erleiden müssen. Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Kriegsbeute“ und Zitaten von vergewaltigten Frauen, so „Der Schmerz in der Seele raubt mir meine Zunge“ von einer Frau aus Liberia und „Sieben Soldaten haben mich vergewaltigt und dabei schwer verletzt. Jetzt läuft wegen eines Risses zwischen Blase und Vagina ständig Urin aus meinem Körper“ von einer Frau aus der Demokratischen Republik Kongo.

Prominente BotschafterInnen unterstützen die Kampagne. Zu ihnen gehören bisher die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, Margot Käßmann, die TV-Moderatorin Sabine Christiansen, die TV-Journalistin Bettina Böttinger, die Direktorin des Landesfunkhauses Hamburg des NDR, Maria von Welser, die Fußball-Nationalspielerin Sonja Fuss, die Schauspielerinnen Nina Hoger, Jenny Jürgens und Kirstin Hesse, die Unternehmerinnen Bettina Würth und Beatrice Rodenstock sowie die Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süßmuth. Die Aktion in der Kölner Schildergasse wird auch von den dort ansässigen Zweigstellen von GmbHJeans Palast Görgens GmbH und Promod Deutschland GmbH unterstützt, die an einigen ihrer Schaufensterpuppen das Kampagnen-T-Shirt mit der Aufschrift „Im Einsatz“ präsentieren werden. Weitere Informationen über die Kampagne finden Sie ab dem 20. August unter www.im-einsatz.org.

Quelle: Pressemitteilung medica mondiale

Der niederländische Kameramann Stan Storemans (”RTL 2″) wurde gestern Abend bei einem russischen Bombenangriff auf die georgische Stadt Gori getötet, sein Kollege und Moskaukorrespondent des
Senders, Jeroen Akkermans, erlitt Verletzungen. Ebenfalls gestern starben ein georgischer Reporter der russischen Ausgabe von “Newsweek” und sein Fahrer, als eine Granate ihr Fahrzeug im Zentrum von Gori traf.

Bereits am 10. August wurden die georgischen Journalisten Grigol Chikhladze, Chef von “Alania TV”, und Alexander Klimchuk, Chef der Nachrichtenagentur “Caucasus Press Images” sowie Korrespondent der “Agenur Itar-Tas”, von ossetischen Unabhängigkeitskämpfern erschossen, als sie eine Straßensperre
umfahren wollten.

“Vier Journalisten und ein Fahrer kamen seit Beginn der Kampfhandlungen in Südossetien schon ums Leben. Mindestens vier weitere Journalisten wurden verletzt”, sagte Reporter ohne Grenzen (ROG). “Diese Zahlen sind
erschreckend. Alle an den Kämpfen beteiligten Parteien müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Arbeit der Medien respektieren und Journalisten nicht zur Zielscheibe machen.”

Die russische Armee hatte zudem vier türkische Reporter in Südossetien für mehrere Stunden festgehalten und befragt. Inzwischen sind Hilmi Hacaoglu vom türkischen Sender”NTV” und sein Kameramann Cumhur Catkaya wieder frei, ebenso wie Levent Oztürk vom türkischen Sender “Kanaltürk” und dessen
Kameramann Giray Ervin.

Reporter ohne Grenzen hatte die umgehende Freilassung der vier Journalisten gefordert und erneut darauf hingewiesen, dass Kriegsberichterstatter als Zivilisten gelten und als solche international geschützt sind. “Sie dürfen nicht wegen ihrer Arbeit angegriffen oder festgenommen werden”, so ROG.

Quelle: Pressemitteilung ROG

Partner der Diakonie Katastrophenhilfe leisten Nothilfe für Kriegsopfer

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt im Südkaukasus lokale Partner bei der Hilfe für Kriegsopfer im Norden Georgiens. Zehntausende Menschen aus der abtrünnigen Provinz Südossetien fliehen einerseits ins russische Nordossetien, andererseits nach Georgien. Sie sind nach Angaben von Mitarbeitern der Partnerorganisationen dringend auf Hilfe angewiesen. Vor allem benötigen die völlig verängstigten Flüchtlinge, die alles zurücklassen mussten, Lebensmittel, Trinkwasser, Haushaltsartikel, Kleider, Decken und Zelte.

Der Vertreter der Diakonie Katastrophenhilfe in Georgien berichtet von inzwischen bis zu 15.000 Flüchtlingen in der georgischen Hauptstadt Tiflis.  ”Die Menschen sind ohne Hab und Gut geflohen”, sagte Levan Abashidze am Montag (11. August) am Telefon.  Die Hilfe konzentriert sich zunächst auf Nahrungsmittel, Kochgeschirr und Decken. Besonders schwer haben es nach seinen Angaben in der angespannten Lage ethnisch gemischte Familien von Osseten und Georgiern.

Rund 22.000 Flüchtlinge haben sich nach Angaben der russisch-orthodoxen Kirche ins russische Nordossetien in Sicherheit gebracht. “Sie haben ihre Häuser oft in Hausschuhen und Schlafanzügen verlassen müssen”, berichtete Margarita Nelyubova, Hilfskoordinatorin des Moskauer Patriarchats. “Andere haben sich drei Tage lang in Kellern versteckt”, fügte sie hinzu. Viele Häuser seien zerstört worden.

Nach Angaben von Nelyubova wird die russisch-orthodoxe Kirche (ROC) Nothilfe leisten. Die Koordinatorin betont, dass die ROC schon seit Jahren im Kaukasus in der Flüchtlingshilfe tätig ist. Diese Arbeit unterstützt die Diakonie Katastrophenhilfe im Rahmen des globalen kirchlichen Hilfsnetzwerks ACT (Kirchen helfen gemeinsam).

Quelle: Pressemitteilung Diakonie Katastrophenhilfe

“Brot für die Welt” kritisiert Einreisebeschränkungen für HIV-Positive

Das evangelische Hilfswerk “Brot für die Welt” unterstützt  die Forderung, die Menschenrechte für alle von Aids betroffenen Gruppen in vollem Umfang zu gewähren. Diese Forderung wurde auf der internationalen Aidskonferenz in Mexiko vielfach geäußert.  Über 70 Länder hätten Einreisebeschränkungen für HIV-Positive, beklagte die Aidsbeauftragte für Afrika von “Brot für die Welt”, Astrid Berner-Rodoreda, zum Abschluss der Konferenz am 8. August in Mexico City.

“Wir sind der Meinung, dass die Kriminalisierung von Homosexuellen und Sexworkern die Situation verschlimmert, indem sie die Betroffenen in den Untergrund treibt und stark stigmatisiert”, sagte die Expertin. Somit wird ihnen auch der Zugang zu Gesundheitsdiensten und die Möglichkeit, sich selbst und andere zu schützen, verbaut. Außerdem begrüßte Berner-Rodoreda, dass das Thema “Gewalt gegen Frauen” ebenfalls eine große Rolle in Mexiko spielte - im Gegensatz zu früheren Konferenzen.

Die Expertin kritisiert, dass die Pharmaindustrie weiter ihre Patentanträge in Indien auf neue Medikamente aufrechterhält. Dies behindere den Wettbewerb und verhindere dringend benötigte Preissenkungen. Als positiv bewertet Berner-Rodoreda, dass die Prävention wieder stärker in den Blick kam. “Brot für die Welt” unterstützt  den auf der Konferenz viel diskutierten Ansatz der Kombinationsprävention, bei der verschiedene Methoden angewandt werden, um die Zahl der Neuinfizierungen auf Dauer zu senken.

Auf zwei Menschen, die neu therapiert werden, kommen fünf Menschen, die sich neu infizieren. Die Organisation unterstützt auch die Forderung nach Verknüpfung von Prävention und Behandlung. Studien würden klar belegen, dass eine erfolgreiche Behandlung das Übertragungsrisiko stark reduziere, so Berner-Rodoreda. Es fehle aber an  Finanzmitteln, um Prävention und Behandlung auszubauen, so die Expertin. Weltweit seien etwa sieben Millionen Menschen, etwa 70 Prozent der Betroffenen, von der Behandlung ausgeschlossen.

Ebenso begrüßte Berner-Rodoreda, dass die Rolle der Geschlechter überall auf der Konferenz miteinbezogen wurde. Dies ist ein Schwerpunkt der Arbeit von “Brot für die Welt”. Insbesondere die Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung von Männern in die Präventionsarbeit sei erkannt worden. Konkrete Projekte wurden bei der Konferenz vorgestellt, wie die Zusammenarbeit mit Soldaten im Sudan. Jetzt gelte es, solche lokalen Ansätze auszuweiten, so dass sie weltweit Wirkung zeigen, betonte Berner-Rodoreda. Sie fügte hinzu, dass die internationalen Bemühungen von allen Beteiligten verstärkt werden müssen, um dem Ziel des universellen Zugangs zu Prävention, Pflege und Behandlung bis 2010 näher zu kommen. Bis jetzt werden nur drei Millionen an Aids Erkrankte behandelt, ein Ziel das schon 2005 erreicht werden sollte.

Quelle: Pressemitteilung Brot für die Welt

Neuer Amnesty-Bericht zeigt, dass Mauretanien auf Druck der EU Tausende von Migranten menschenrechtswidrig behandelt und abschiebt

BERLIN, 01.07.2008 – In Mauretanien werden Flüchtlinge und Migranten zu Tausenden festgenommen, misshandelt und massenhaft in Nachbarländer abgeschoben, ohne gegen die Abschiebung gerichtlich vorgehen zu können. Das schildert ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International, dem kürzlich durchgeführte Recherchen vor Ort zugrunde liegen.

Nach dem tödlichen Vorgehen gegen afrikanische Flüchtlinge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika hat sich Mauretanien zu einem neuen Zentrum für die Flucht nach Europa entwickelt. Flüchtlinge und Migranten vor allem aus westafrikanischen Ländern versuchen mit Booten, die Kanarischen Inseln und damit spanisches Territorium zu erreichen. Seit 2006 werden tausende Flüchtlinge festgenommen und nach Mali oder in den Senegal abgeschoben. „Die Umstände der Abschiebungen sind in vielen Fällen menschenrechtswidrig“, sagte Amnesty-Flüchtlingsexpertin Julia Duchrow. „Das harte Vorgehen der mauretanischen Behörden ist eine Folge des intensiven Drucks der EU auf nordafrikanische Länder, irreguläre Zuwanderung nach Europa zu verhindern. Länder wie Mauretanien werden als EU-Polizisten missbraucht. Es ist Aufgabe der EU sicherzustellen, dass Migranten nach menschenrechtlichen Standards behandelt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen. Die mauretanischen Behörden und ihre Sicherheitskräfte fordern wir auf, sich an die völkerrechtlichen Vorgaben zu halten.“

Viele der verhafteten Flüchtlinge und Migranten werden in einem Haftzentrum in der nördlichen Grenzstadt Nouadhibou festgehalten. Das von Gefangenen und Anwohnern „Guantanamito“ getaufte ehemalige Schulgebäude ist völlig überfüllt; bis zu 300 Menschen werden im Monat dorthin verbracht. Die Gefangenen sind gerichtlicher Kontrolle entzogen und werden teilweise misshandelt. Nach offiziellen mauretanischen Zahlen wurden 2007 3.247 Personen in das Haftzentrum gebracht. Unabhängig von ihrem Herkunftsstaat wurden alle nach Senegal und Mali abgeschoben. Dabei werden sie oft an den Grenzen ohne Transportmöglichkeit und mit nur wenig Nahrung ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.

Quelle und weitere Informationen: amnesty international

Der Journalist Khim Sam Bo (47) und sein Sohn Khat Sarin Pheata (21) sind am Freitag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh erschossen worden. Reporter ohne Grenzen hat die zuständigen Behörden aufgefordert, den Mord schnellstens aufzuklären. Khim Sam Bo arbeitete seit 1997 für die Tageszeitung „Moneakseka Khmer“, die Kambodschas größter Oppositionspartei Sam Rainsy nahe steht. In knapp zwei Wochen wird in Kambodscha ein neues Parlament gewählt.

„Khim Sam Bo schrieb über Korruption in führenden Regierungskreisen. Sein Chefredakteur, Dam Sith, wurde erst kürzlich wegen Verleumdung des Außenministers Hor Namhong angeklagt“, so Reporter ohne Grenzen (ROG). „Das Motiv für den Mord muss noch ermittelt werden. Aber die Umständen legen nahe, dass es um Vergeltung geht gegen eine Person, die beides war, Journalist und Oppositioneller.“

Khim Sam Bo und sein Sohn verließen am vergangenen Freitag gegen 19 Uhr gemeinsam auf einem Motorrad das Olympiastadion in Phnom Penh. Laut Augenzeugen folgten ihnen zwei Männer ebenfalls auf einem Motorrad. Einer der Männer gab fünf Schüsse ab. Drei davon trafen Khim Sam Bo, der auf der Stelle tot war. Sein Sohn wurde in die Brust getroffen und verstarb im Krankenhaus.

Die Sam Rainsy-Partei bewertete den Mord als politisch motiviert. Dam Sith, Chefredakteur von „Moneakseka Khmer“, hingegen ist überzeugt, dass Khim Sam Bo wegen seiner journalistischen Arbeit erschossen wurde.

Der letzte Mord an einem Journalisten in Kambodscha liegt fast fünf Jahre zurück: Chuor Chetharith wurde am 18. Oktober 2003 in Phnom Penh erschossen. Er war stellvertretender Chef des Radiosenders „Tra Prum“, der der Oppositionspartei FUNCINPEC nahe steht.

Quelle und weitere Informationen: ROG

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4,7 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Die zunehmend verzweifelte Lage vieler dieser Flüchtlinge schildert der jüngste Bericht von Amnesty International. Die Organisation fordert Deutschland auf, seinen Beitrag zum Schutz der am härtesten Betroffenen zu leisten und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

“Syrien allein hat etwa eine Million irakische Flüchtlinge aufgenommen. Doch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Immer mehr sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen”, sagt Ruth Jüttner, Irak-Expertin der Organisation. “Es ist überfällig, dass Länder wie Deutschland, die über mehr Ressourcen verfügen, ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten.”

Amnesty International begrüßt, dass die deutschen Bundesländer sich im April grundsätzlich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. “Jetzt müssen der Ankündigung Taten folgen“, so Jüttner. “Deutschland sollte nicht auf eine EU-weite Regelung warten.” Die Innenminister der EU hatten auf ihrem Treffen am 5. Juni über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge diskutiert, waren aber zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen.

2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zwei Millionen haben in den Nachbarländern, vor allem in Syrien und Jordanien, Zuflucht gefunden. Doch beide Staaten versuchen inzwischen, weiteren Zuzug zu stoppen. In den Ländern macht sich eine feindselige Stimmung gegen die Flüchtlinge breit. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis, und ihre Kinder besuchen oft keine Schule, weil sie zum Unterhalt der Familie beitragen müssen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk fällt es zunehmend schwer, genügend Nahrung und die notwendigsten Medikamente bereitzustellen.

Bisher haben die EU-Länder wenig zum Schutz der irakischen Flüchtlinge beigetragen. Im Gegenteil: Einige Länder haben begonnen, Menschen in den Irak abzuschieben oder Druckmittel einzusetzen, um sie zur Rückkehr zu bewegen. “Der Irak ist immer noch eines der gefährlichsten Länder weltweit”, stellt Jüttner fest. “Statt Menschen in den Irak zurückzuschicken, müssen die europäischen Staaten endlich ihre internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz ernst nehmen.”

Amnesty International fordert von den EU-Staaten, auf Abschiebungen in den Irak zu verzichten, die Nachbarländer und die internationalen Organisationen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen und selbst irakische Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.

Einige EU-Staaten haben bereits im Rahmen bestehender Aufnahmeprogramme irakischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht geboten. Deutschland hat bisher kein solches “Resettlement”-Programm. Amnesty International drängt die Regierungen von Bund und Ländern, daher nicht nur einmalig irakische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Vielmehr soll sich auch die Bundesrepublik in einem solchen Programm verpflichten, jährlich eine nennenswerte Zahl schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen.

Quelle: Pressemitteilung amnesty international

Umgang mit Zeuginnen ist ignorant und fahrlässig

Köln, 10. Juni 2008. Anlässlich des anstehenden Prozesses gegen zwei kongolesische Milizenführer vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beklagt die Frauen- und Menschenrechtsorganisation medica mondiale den ignoranten und unwürdigen Umgang mit Zeuginnen in Fällen sexualisierter Kriegsgewalt und die nachlässige Verfolgung dieser Verbrechen.

Bei den zwei Angeklagten handelt es sich um Germain Katanga und Mathieu Ngoudjolo Chui. Beide sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik (DR) Kongo während der Jahre 2002 und 2003 angeklagt. Kurz vor der Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte Ende Juni drohte nun ein Teil der Anklage zusammenzubrechen. Die Ex-Milizenführer waren unter anderem der sexueller Versklavung in mehreren Fällen beschuldigt worden. Zwischenzeitig hatten die Anklagevertretung diese Punkte zurückgezogen und auf zusätzlich geplante Vergewaltigungsanklagen verzichtet.

Der Grund lag in einem gerichtsinternen Streit darüber, wie die Zeuginnen vor Einschüchterungs- und Racheakten zu schützen sind. Die Zeuginnenschutzabteilung des Gerichtes hatte die Aufnahme von zwei zentralen Zeuginnen in das Zeugenschutzprogramm verweigert, woraufhin die Anklagevertretung eigenhändig Schutzmaßnahmen ergriffen. Das Gericht befand dies für unrechtmäßig und erklärte in der Folge sämtliche Aussagen dieser Zeuginnen für null und nichtig – Anlass für die Anklagevertretung, ihrerseits sämtliche Anklagen über sexualisierte Gewalt zurückzunehmen. Nachdem die Zeugenschutzabteilung dann die Zeuginnen doch in das Schutzprogramm aufnahm, erklärte das Gericht am 28. Mai den Anlass für die Streichung der Zeuginnenaussagen für hinfällig. Die Anklagevertreter haben jetzt bis zum 12. Juni Zeit, die Anklagen zur sexuellen Versklavung wieder aufzunehmen und zu ergänzen.

„Dieser Vorgang ist absurd und fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht der Zeuginnen“, urteilt Gabriela Mischkowski, die seit vielen Jahren für medica mondiale Prozesse vor internationalen Strafgerichten beobachtet. „Hier ignoriert das Gericht erst die offenkundig unzulängliche Arbeit der Zeugenschutzabteilung und damit die elementaren Rechte von Zeuginnen, vor Racheakten geschützt zu werden. Und wenn die Anklagevertretung ihrerseits Schutzmaßnahmen ergreift, die vermeintlich gegen die Regeln verstoßen, verzichtet das Gericht gleich ganz auf die Zeuginnen und entzieht der Anklage auf sexuelle Versklavung den Boden.“

„Eine derartig unwürdige und ignorante Behandlung von Zeuginnen ist unerträglich und straft den vielen Lippenbekenntnissen Lügen, dass der Straflosigkeit bei sexualisierter Kriegsgewalt ein Ende bereitet werden müsse“, erklärt Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale. Sie hebt hervor, dass seit Gründung der Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda dem Thema sexualisierte Gewalt nicht der angemessene Stellenwert zugewiesen wurde: „Insbesondere der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda hat bei Kriegsvergewaltigungen schlampig ermittelt, Anklagepunkte wurden zum Teil willkürlich fallengelassen und die Zeuginnen von Richtern und Justizpersonal derart behandelt, dass sie in ihrer Würde verletzt und retraumatisiert werden.“ Auch beim Internationalen Strafgerichtshof zeichne sich eine derartige Entwicklung ab: So habe beispielsweise in einer Anklage zu Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in der DR Kongo sexualisierte Gewalt gegen Kindersoldatinnen keinerlei Rolle gespielt, obwohl klar sei, dass Zwangsrekrutierung von Mädchen quasi gleichbedeutend mit sexueller Versklavung ist. Auch der unwürdige Umgang mit Zeuginnen sei hier zu beklagen: Eine kongolesische Zeugin sei tagelang zu Fuß auf dem Weg zu einem vereinbarten Aussagetermin gewesen, um dann mitgeteilt zu bekommen, man habe keine Zeit für sie, sie möge doch bitte in einer Woche wieder kommen.

medica mondiale wiederholt daher die seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes vorgebrachte Forderung, dass bei den internationalen Strafgerichten an oberster Stelle eine gesonderte Ermittlungs- und Anklage-Abteilung speziell für sexualisierte Gewalt eingerichtet werden muss. Chefankläger Luis Moreno Ocampo weigere sich aber strikt, eine solche Abteilung einzurichten, so Hauser. Unabdingbar sei auch endlich die Gewährleistung eines raschen, flexiblen und effektiven Zeuginnenschutzes, der sich sowohl an der besonderen Gefährdung der Frauen als auch an ihren Lebensumständen orientiert.

medica mondiale setzt sich seit 15 Jahren ein für traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung und psychosozialer Unterstützung leistet medica mondiale politische Menschenrechtsarbeit.

Quelle:

www.medicamondiale.org